Allgemeine Geschäftsbedingungen

der BaierNetwork UG, Pfalzdorfer Str. 75, 47574 Goch

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der BaierNetwork UG (nachfolgend „Auftragnehmer") und dem Auftraggeber über IT-Dienstleistungen, insbesondere Webdesign, Webentwicklung, Webhosting, IT-Beratung, IT-Sicherheit und Außendienstleistungen.

(2) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

(3) Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

(2) Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber ein Angebot des Auftragnehmers schriftlich (einschließlich E-Mail) annimmt oder der Auftragnehmer eine schriftliche Auftragsbestätigung erteilt.

(3) Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.

§ 3 Leistungen

(1) Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, dem Angebot und gegebenenfalls einer schriftlichen Projektvereinbarung.

(2) Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen nach dem Stand der Technik und unter Beachtung anerkannter Regeln der IT-Branche.

(3) Änderungswünsche des Auftraggebers, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, werden nach Aufwand zu den jeweils gültigen Stundensätzen berechnet, sofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde.

(4) Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge und Materialien rechtzeitig zur Verfügung.

(5) Bei Hosting-Leistungen gewährleistet der Auftragnehmer eine Verfügbarkeit von 99,5 Prozent im Jahresmittel, ausgenommen planmäßige Wartungsarbeiten, die vorab angekündigt werden.

§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Projekte mit einem Gesamtauftragswert über 3.000 Euro können in Teilbeträgen abgerechnet werden: 40 Prozent bei Auftragserteilung, 40 Prozent bei Meilenstein-Freigabe, 20 Prozent bei Projektabschluss.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen und laufende Leistungen bis zum Ausgleich der offenen Forderungen auszusetzen.

(5) Wartungs- und Hosting-Verträge werden monatlich im Voraus abgerechnet.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber benennt einen Ansprechpartner, der befugt ist, verbindliche Entscheidungen zu treffen.

(2) Verzögerungen, die durch fehlende Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers und können zu einer Anpassung von Terminen und Kosten führen.

(3) Der Auftraggeber ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm bereitgestellten Inhalte (Texte, Bilder, Daten) verantwortlich.

§ 6 Abnahme

(1) Nach Fertigstellung der Leistungen wird der Auftraggeber zur Abnahme aufgefordert.

(2) Die Abnahme gilt als erteilt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Tagen nach Aufforderung wesentliche Mängel schriftlich rügt.

(3) Geringfügige Mängel, die die Funktionalität nicht wesentlich beeinträchtigen, berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen zum Zeitpunkt der Abnahme vertragsgemäß sind.

(2) Mängel sind vom Auftraggeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Auftragnehmer wird gemeldete Mängel innerhalb angemessener Frist beheben.

(3) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

(4) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(5) Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Auftraggeber entstanden wäre.

(6) Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 8 Urheberrecht und Nutzungsrechte

(1) Alle vom Auftragnehmer erstellten Werke (Code, Designs, Dokumentationen) unterliegen dem Urheberrecht.

(2) Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Auftraggeber ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den vertragsgemäß erstellten Werken.

(3) Wiederverwendbare Komponenten und Frameworks des Auftragnehmers bleiben im Eigentum des Auftragnehmers; der Auftraggeber erhält ein Nutzungsrecht im Rahmen des jeweiligen Projekts.

§ 9 Vertraulichkeit

Beide Vertragsparteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, nicht an Dritte weiterzugeben und nur für die Vertragserfüllung zu verwenden.

§ 10 Kündigung laufender Verträge

(1) Wartungs- und Hosting-Verträge können von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden, sofern keine abweichende Mindestvertragslaufzeit vereinbart wurde.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Kleve, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Stand: September 2025